Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH



Kapital:
19355000.00 EUR
Zweck:
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke"der Abgabenordnung. (2) Zweck der Gesellschaft ist die a) Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 AO), b) Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO), c) Förderung der Erziehung und der Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO), d) Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 AO), e) Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 21 AO), f) Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 AO), g) Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO. Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist Gegenstand der Gesellschaft insbesondere a) die Errichtung, die Unterhaltung und der Betrieb von aa) besonders qualifizierten ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen zur Diagnostik, Akutbehandlung, medizinischen Rehabilitation und Begutachtung von Unfallverletzten, vorwiegend von Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung, Patienten mit berufsbedingten Erkrankungen / Berufskrankheiten und anderen Patienten, Einrichtungen zur Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Individualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Berufskrankheitenverordnung einschließlich der dazugehörigen Schulungen für Patienten und Angehörige sowie sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb dieser ambulanten, teilstationären und stationären zu dienen bestimmt sind, namentlich des "Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil", bb) Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, insbesondere nach Maßgabe des Kooperationsvertrages im Bochumer Modell1 in der jeweils geltenden Fassung, nebst der aktiven Durchführung entsprechender wissenschaftlicher Arbeiten zur Fortentwicklung der stationären und ambulanten Medizin im Rahmen des Betriebes des Bergmannsheil als Universitätsklinikum und der zeitnahen Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der öffentlichen Lehre und durch Veröffentlichungen, sowie zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Unfallmedizin und der berufsbedingten Erkrankungen, cc) Einrichtungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von ärztlichem Personal, Personal im Funktionsdienst und im medizinisch-technischen Dienst, medizinischem Pflege- und Hilfspersonal sowie sonstigem Personal der unter lit. aa) und bb) genannten sowie sonstigen Einrichtungen, namentlich des Bildungszentrums Bergmannsheil (BZB), der MTA-Schule und der Krankenpflegeschule, dd) Einrichtungen für die Durchführung von Sportangeboten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sowie Förderung der körperlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere in den Bereichen Präventionssport, Behindertensport und Rehabilitationssport, ee) Einrichtungen für die Betreuung von Kindern, insbesondere Kindertagesstätten und Kindergärten, b) die Beteiligung an Gesellschaften mit gleichlautendem, der Erreichung des Gesellschaftszwecks dienlichem Unternehmensgegenstand, die Teilnahme an Traumanetzwerken sowie die Kooperation mit Universitäten, Universitätskliniken und Trägern anderer Gesundheitseinrichtungen in Forschung, Lehre und Patientenbehandlung, insbesondere zur Entwicklung und Umsetzung von Behandlungskonzepten, eine Beteiligung an Gesellschaften, die nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgen, ist ausgeschlossen, soweit eine solche Beteiligung der Anerkennung der Gesellschaft als gemeinnützig entgegensteht, c) die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der unter (2) Satz 1 genannten Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, soweit sichergestellt ist, dass der Empfänger die Mittel zweckentsprechend verwendet, d) als auch das planmäßige Zusammenwirken mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, welche die Voraussetzungen im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft (§§ 51 bis 68 AO) erfüllen zur Verwirklichung der in (2) Satz 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke: und zwar erbringt die Gesellschaft verschiedene Dienst- und Versorgungsleistungen für mit der BG Kliniken- Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherungen gGmbH in einer Konzernstuktur unmittelbar oder mittelbar verbundenen Unternehmen sowie für weitere in der Anlage zur Satzung bezeichnete Körperschaften und nimmt die Dienst- und Versorgungsleistungen von konzernverbundenen Unternemen in Anspruch, wie Management-, Beratungs- und Serviceleistungen, etwa Leistungen des Personalmanagement, des Finanz- und Rechnungswesens und Controllings, des Einkaufs, Nutzungsüberlassungen, Engergieversorgungsleistungen, IT-Dienstleistungen sowie die Überlassung von Personal, welche im Rahmen eines steuerbegünsigten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 65 ff AO erbracht werden. (3) Die Gesellschaft muss nicht sämtliche Zwecke mit derselben Intensität und zur selben Zeit verfolgen. (4) Die Gesellschaft darf - unter Beachtung der weitergehenden Regelungen unter (5) - alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar zu dienen geeignet sind. Sie darf hierzu unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung (AO) für steuerbegünstigte Körperschaften Gesellschaften, gleichgültig, ob sie als gemeinnützig anerkannt sind oder nicht, errichten oder sich an ihnen beteiligen sowie über die unter (2) Satz 2 lit. a) genannten Einrichtungen hinaus weitere Zweckbetriebe zur Verwirklichung der unter (2) Satz 1 genannten Zwecke betreiben. Darüber hinaus kann sie auch öffentlich-rechtliche Körperschaften im Sinne des (2) Satz 2 lit. d) beliefern und versorgen. (5) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen und nach Maßgabe der für die Gesellschafter geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind. Sie dient der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der beteiligten Unfallversicherungsträger (§§ 30, 85 SGB IV) und darf insoweit zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks - im Rahmen des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung - ihre Geschäfte im In- und EU- / EWR-Ausland betreiben, insbesondere Zweigniederlassungen errichten und Gesellschaften mit gleichartigem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand gründen, erwerben oder sich an ihnen beteiligen oder mit ihnen kooperieren, sofern diese Vorhaben im Einklang mit den seitens der Gesellschafter wahrzunehmenden gesetzlich vorgeschriebenen (Pflichtaufgaben) oder zugelassenen Aufgaben (freiwillige Aufgaben) stehen und zu deren Erfüllung dienen (§ 30 Abs. 1 SGB IV), humanitäre Hilfsmaßnahmen, Forschungskooperationen sowie Kooperationen zum medizinischen und technischen Know-How-Transfer, insbesondere durch Personalaustausch, und im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind räumlich unbeschränkt zulässig. Die Gesellschaft zeigt im Auftrag der bundesunmittelbaren Gesellschafter der für diese zuständigen Aufsichtsbehörde die Maßnahmen der Gesellschaft an, die nach § 85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder genehmigungspflichtig wären (§ 85 Abs. 5 SGB IV), die landesunmittelbaren Gesellschafter zeigen diese Maßnahme der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde selbst an, es sei denn, mit dieser wurde eine Anzeige durch die Gesellschaft selbst im Auftrag des betroffenen Gesellschafters vereinbart. Auf Verlangen einer für einen oder mehrere Gesellschafter zuständigen Aufsichtsbehörde legt die Gesellschaft überdies alle Unterlagen vor und erteilt sämtliche Auskünfte, welche die Aufsichtsbehörde zur Ausübung ihres Prüfrechts bezüglich der Beteiligung des Gesellschafters respektive der Gesellschafter benötigt .
Historische Daten
Datum | Adresse | Rechtsform | Gegenstand | Satzung | Kommentar |
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- | Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, insbesondere nach Maßgabe des Kooperationsvertrages im Bochumer Modell1 in der jeweils geltenden Fassung, nebst der aktiven Durchführung entsprechender wissenschaftlicher Arbeiten zur Fortentwicklung der stationären und ambulanten Medizin im Rahmen des Betriebes des Bergmannsheil als Universitätsklinikum und der zeitnahen Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der öffentlichen Lehre und durch Veröffentlichungen, sowie zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Unfallmedizin und der berufsbedingten Erkrankungen, c | - | Einrichtungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von ärztlichem Personal, Personal im Funktionsdienst und im | - | - |
15.12.2022 Immich | Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO), | Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie Änderung des § 3 (Steuerbegünstigte Zwecke) beschlossen. | Förderung der Erziehung und der Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO), d)Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 AO), e)Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 21 AO), f)Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 AO), g)Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO. Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist Gegenstand der Gesellschaft insbesondere | - | - |
18.11.2021 Saveska | Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO), | Die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | Förderung der Erziehung und der Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO), d)Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 AO), e)Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz 1 | - | - |
15.11.2021 Saveska | Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO), | Die Gesellschafterversammlung vom 24.06.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst. | Förderung der Erziehung und der Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO), d)Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 AO), e)Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz 1 | - | - |
- | genannten sowie sonstigen Einrichtungen, namentlich des Bildungszentrums Bergmannsheil (BZ | - | - | - | - |
02.02.2016 Gerling | - | Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma sowie eine Änderung des § 2 (Gegenstand) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst. | (1) Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist sowohl die Trägerschaft von Zweckbetrieben im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO), insbesondere der Betrieb von | - | - |
08.10.2013 Ulrich | - | Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 4.150.000,00 EUR auf 19.355.000,00 beschlossen. | - | - | - |
24.04.2012 Rumpf | Änderung zur Geschäftsanschrift: Bürkle-de-la-Camp-Platz 1, 44789 Bochum | - | - | - | Anschrift von Amts wegen berichtigt auf Anmeldung des Notars |
05.04.2012 Rüthers | Änderung zur Geschäftsanschrift: Bürkle-de-la-Camp-Platz 2, 44789 Bochum | - | - | - | - |
28.10.2011 Ulrich | - | Die Gesellschafterversammlung vom 19.09.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 beschlossen. | - | - | - |
06.07.2010 Rüthers | Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt als Geschäftsanschrift: Bürkle-de-la-Camp-Platz 1, 44789 Bochum | - | - | - | - |
02.04.2007 Ulrich | Bochum | Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2006 | Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb | Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. | Gesellschaftsvertrag Bl. 10 ff SB |
Firmendokumente
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 20 // Anmeldung vom 09.12.2022
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 20 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 09.12.2022
- Anzeige nach Eingang // 04.04.2016 // Anmeldung vom 31.03.2016
- Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 09.12.2022
- Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 28.10.2021
- Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 24.06.2021
- Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 24.11.2015
- Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 12.06.2013
- Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 19.09.2011
- Liste der Gesellschafter // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 17.02.2016
- Liste der Gesellschafter // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 02.02.2016
- Liste der Gesellschafter // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 08.10.2013
- Liste der Gesellschafter // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 26.04.2013
- Liste der Gesellschafter // <,Aufnahmedatum unbekannt>, // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am <,Aufnahmedatum unbekannt>,
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Amtsniederlegung // Amtsniederlegung vom 13.12.2018
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Amtsniederlegung // Amtsniederlegung vom 24.10.2018
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- Weitere Urkunden / Unterlagen // Anmeldung // Anmeldung vom 22.01.2013
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Anmeldung // Anmeldung vom 17.09.2012
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- Weitere Urkunden / Unterlagen // Anmeldung // Anmeldung vom 02.04.2012
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- Weitere Urkunden / Unterlagen // Einwilligung oder Genehmigung // 01.03.2007 // Einwilligung oder Genehmigung vom 01.03.2007
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Einwilligung oder Genehmigung // Einwilligung oder Genehmigung vom 11.01.2007
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Einwilligung oder Genehmigung // Einwilligung oder Genehmigung vom 02.01.2007
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Einwilligung oder Genehmigung // Einwilligung oder Genehmigung vom 22.12.2006
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- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 28.10.2021
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.06.2021
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 19.12.2018
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.10.2018
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 29.06.2016
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 15.03.2016
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 22.12.2015
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.11.2015
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 12.06.2013
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- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 07.03.2012
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Protokoll / Beschluss / Niederschrift // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 19.09.2011
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Sonstige Urkunde / Unterlage // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 02.09.2013
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Sonstige Urkunde / Unterlage // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 18.04.2007
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Sonstige Urkunde / Unterlage // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 28.03.2007
- Weitere Urkunden / Unterlagen // Vertretungsnachweis // Vertretungsnachweis vom 09.09.2013
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 20 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 09.12.2022
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 19 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 28.10.2021
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 19 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 28.10.2021
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 18 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 24.06.2021
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 18 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.06.2021
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 17 // Anmeldung vom 24.01.2020
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 16 // Anmeldung vom 14.02.2019
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 16 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 19.12.2018
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 15 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.10.2018
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 14 // Anmeldung vom 07.07.2016
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 14 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 29.06.2016
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 13 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 15.03.2016
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 12 // Anmeldung vom 23.02.2016
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 12 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 22.12.2015
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 11 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 24.11.2015
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 9 // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 08.10.2013
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 9 // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 02.09.2013
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 9 // Vertretungsnachweis vom 09.09.2013
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 7 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 11.09.2012
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 5 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 07.03.2012
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 4 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 19.09.2011
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 4 // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am <,Aufnahmedatum unbekannt>,
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 4 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 19.09.2011
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 2 // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 18.04.2007
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 1 // Einwilligung oder Genehmigung vom 01.03.2007
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- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 1 // Einwilligung oder Genehmigung vom 22.12.2006
- Anzeige nach Eintragung // lfd. Nr. 1 // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 28.03.2007
- Anzeige nach Eingang // 12.12.2022 // Anmeldung vom 09.12.2022
- Anzeige nach Eingang // 12.12.2022 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 09.12.2022
- Anzeige nach Eingang // 12.12.2022 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 09.12.2022
- Anzeige nach Eingang // 10.11.2021 // Anmeldung vom 10.11.2021
- Anzeige nach Eingang // 10.11.2021 // Anmeldung vom 08.11.2021
- Anzeige nach Eingang // 10.11.2021 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 28.10.2021
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- Anzeige nach Eingang // 10.11.2021 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 28.10.2021
- Anzeige nach Eingang // 10.11.2021 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.06.2021
- Anzeige nach Eingang // 27.01.2020 // Anmeldung vom 24.01.2020
- Anzeige nach Eingang // 19.02.2019 // Amtsniederlegung vom 13.12.2018
- Anzeige nach Eingang // 19.02.2019 // Anmeldung vom 14.02.2019
- Anzeige nach Eingang // 19.02.2019 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 19.12.2018
- Anzeige nach Eingang // 20.12.2018 // Amtsniederlegung vom 24.10.2018
- Anzeige nach Eingang // 20.12.2018 // Anmeldung vom 12.11.2018
- Anzeige nach Eingang // 20.12.2018 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.10.2018
- Anzeige nach Eingang // 19.07.2016 // Anmeldung vom 07.07.2016
- Anzeige nach Eingang // 19.07.2016 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 29.06.2016
- Anzeige nach Eingang // 04.04.2016 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 15.03.2016
- Anzeige nach Eingang // 24.02.2016 // Anmeldung vom 23.02.2016
- Anzeige nach Eingang // 24.02.2016 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 22.12.2015
- Anzeige nach Eingang // 05.02.2016 // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 17.02.2016
- Anzeige nach Eingang // 30.11.2015 // Anmeldung vom 24.11.2015
- Anzeige nach Eingang // 30.11.2015 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 24.11.2015
- Anzeige nach Eingang // 30.11.2015 // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 02.02.2016
- Anzeige nach Eingang // 30.11.2015 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 24.11.2015
- Anzeige nach Eingang // 01.12.2014 // Anmeldung vom 28.10.2014
- Anzeige nach Eingang // 27.09.2013 // Vertretungsnachweis vom 09.09.2013
- Anzeige nach Eingang // 02.09.2013 // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 02.09.2013
- Anzeige nach Eingang // 04.07.2013 // Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum 01.07.2013
- Anzeige nach Eingang // 19.06.2013 // Anmeldung vom 12.06.2013
- Anzeige nach Eingang // 19.06.2013 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 12.06.2013
- Anzeige nach Eingang // 19.06.2013 // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 08.10.2013
- Anzeige nach Eingang // 19.06.2013 // Liste der Ü,bernehmer vom 19.06.2013
- Anzeige nach Eingang // 19.06.2013 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 12.06.2013
- Anzeige nach Eingang // 24.04.2013 // Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum 15.04.2013
- Anzeige nach Eingang // 24.04.2013 // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am 26.04.2013
- Anzeige nach Eingang // 23.01.2013 // Anmeldung vom 22.01.2013
- Anzeige nach Eingang // 24.09.2012 // Anmeldung vom 17.09.2012
- Anzeige nach Eingang // 18.09.2012 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 11.09.2012
- Anzeige nach Eingang // 20.04.2012 // Anmeldung vom 20.04.2012
- Anzeige nach Eingang // 03.04.2012 // Anmeldung vom 02.04.2012
- Anzeige nach Eingang // 03.04.2012 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 07.03.2012
- Anzeige nach Eingang // 20.09.2011 // Anmeldung vom 19.09.2011
- Anzeige nach Eingang // 20.09.2011 // Gesellschaftsvertrag / Satzung / Statut vom 19.09.2011
- Anzeige nach Eingang // 20.09.2011 // Protokoll / Beschluss / Niederschrift vom 19.09.2011
- Anzeige nach Eingang // 21.01.2010 // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am <,Aufnahmedatum unbekannt>,
- Anzeige nach Eingang // 16.11.2009 // Liste der Gesellschafter - Aufnahme in den Registerordner am <,Aufnahmedatum unbekannt>,
- Anzeige nach Eingang // 19.04.2007 // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 18.04.2007
- Anzeige nach Eingang // 29.03.2007 // Sonstige Urkunde / Unterlage vom 28.03.2007
- Anzeige nach Eingang // 02.03.2007 // Einwilligung oder Genehmigung vom 01.03.2007
- Anzeige nach Eingang // 02.03.2007 // Einwilligung oder Genehmigung vom 11.01.2007
- Anzeige nach Eingang // 02.03.2007 // Einwilligung oder Genehmigung vom 02.01.2007
- Anzeige nach Eingang // 02.03.2007 // Einwilligung oder Genehmigung vom 22.12.2006
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Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH ist ein Unternehmen vom Typ GmbH. Das Unternehmen ist in den Bereichen (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke"der Abgabenordnung. (2) Zweck der Gesellschaft ist die a) Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 AO), b) Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO), c) Förderung der Erziehung und der Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO), d) Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 AO), e) Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 21 AO), f) Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 AO), g) Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO. Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist Gegenstand der Gesellschaft insbesondere a) die Errichtung, die Unterhaltung und der Betrieb von aa) besonders qualifizierten ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen zur Diagnostik, Akutbehandlung, medizinischen Rehabilitation und Begutachtung von Unfallverletzten, vorwiegend von Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung, Patienten mit berufsbedingten Erkrankungen / Berufskrankheiten und anderen Patienten, Einrichtungen zur Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Individualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Berufskrankheitenverordnung einschließlich der dazugehörigen Schulungen für Patienten und Angehörige sowie sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb dieser ambulanten, teilstationären und stationären zu dienen bestimmt sind, namentlich des "Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil", bb) Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, insbesondere nach Maßgabe des Kooperationsvertrages im Bochumer Modell1 in der jeweils geltenden Fassung, nebst der aktiven Durchführung entsprechender wissenschaftlicher Arbeiten zur Fortentwicklung der stationären und ambulanten Medizin im Rahmen des Betriebes des Bergmannsheil als Universitätsklinikum und der zeitnahen Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der öffentlichen Lehre und durch Veröffentlichungen, sowie zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Unfallmedizin und der berufsbedingten Erkrankungen, cc) Einrichtungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von ärztlichem Personal, Personal im Funktionsdienst und im medizinisch-technischen Dienst, medizinischem Pflege- und Hilfspersonal sowie sonstigem Personal der unter lit. aa) und bb) genannten sowie sonstigen Einrichtungen, namentlich des Bildungszentrums Bergmannsheil (BZB), der MTA-Schule und der Krankenpflegeschule, dd) Einrichtungen für die Durchführung von Sportangeboten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sowie Förderung der körperlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere in den Bereichen Präventionssport, Behindertensport und Rehabilitationssport, ee) Einrichtungen für die Betreuung von Kindern, insbesondere Kindertagesstätten und Kindergärten, b) die Beteiligung an Gesellschaften mit gleichlautendem, der Erreichung des Gesellschaftszwecks dienlichem Unternehmensgegenstand, die Teilnahme an Traumanetzwerken sowie die Kooperation mit Universitäten, Universitätskliniken und Trägern anderer Gesundheitseinrichtungen in Forschung, Lehre und Patientenbehandlung, insbesondere zur Entwicklung und Umsetzung von Behandlungskonzepten, eine Beteiligung an Gesellschaften, die nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgen, ist ausgeschlossen, soweit eine solche Beteiligung der Anerkennung der Gesellschaft als gemeinnützig entgegensteht, c) die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der unter (2) Satz 1 genannten Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, soweit sichergestellt ist, dass der Empfänger die Mittel zweckentsprechend verwendet, d) als auch das planmäßige Zusammenwirken mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, welche die Voraussetzungen im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft (§§ 51 bis 68 AO) erfüllen zur Verwirklichung der in (2) Satz 1 genannten steuerbegünstigten Zwecke: und zwar erbringt die Gesellschaft verschiedene Dienst- und Versorgungsleistungen für mit der BG Kliniken- Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherungen gGmbH in einer Konzernstuktur unmittelbar oder mittelbar verbundenen Unternehmen sowie für weitere in der Anlage zur Satzung bezeichnete Körperschaften und nimmt die Dienst- und Versorgungsleistungen von konzernverbundenen Unternemen in Anspruch, wie Management-, Beratungs- und Serviceleistungen, etwa Leistungen des Personalmanagement, des Finanz- und Rechnungswesens und Controllings, des Einkaufs, Nutzungsüberlassungen, Engergieversorgungsleistungen, IT-Dienstleistungen sowie die Überlassung von Personal, welche im Rahmen eines steuerbegünsigten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 65 ff AO erbracht werden. (3) Die Gesellschaft muss nicht sämtliche Zwecke mit derselben Intensität und zur selben Zeit verfolgen. (4) Die Gesellschaft darf - unter Beachtung der weitergehenden Regelungen unter (5) - alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar zu dienen geeignet sind. Sie darf hierzu unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung (AO) für steuerbegünstigte Körperschaften Gesellschaften, gleichgültig, ob sie als gemeinnützig anerkannt sind oder nicht, errichten oder sich an ihnen beteiligen sowie über die unter (2) Satz 2 lit. a) genannten Einrichtungen hinaus weitere Zweckbetriebe zur Verwirklichung der unter (2) Satz 1 genannten Zwecke betreiben. Darüber hinaus kann sie auch öffentlich-rechtliche Körperschaften im Sinne des (2) Satz 2 lit. d) beliefern und versorgen. (5) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen und nach Maßgabe der für die Gesellschafter geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind. Sie dient der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der beteiligten Unfallversicherungsträger (§§ 30, 85 SGB IV) und darf insoweit zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks - im Rahmen des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung - ihre Geschäfte im In- und EU- / EWR-Ausland betreiben, insbesondere Zweigniederlassungen errichten und Gesellschaften mit gleichartigem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand gründen, erwerben oder sich an ihnen beteiligen oder mit ihnen kooperieren, sofern diese Vorhaben im Einklang mit den seitens der Gesellschafter wahrzunehmenden gesetzlich vorgeschriebenen (Pflichtaufgaben) oder zugelassenen Aufgaben (freiwillige Aufgaben) stehen und zu deren Erfüllung dienen (§ 30 Abs. 1 SGB IV), humanitäre Hilfsmaßnahmen, Forschungskooperationen sowie Kooperationen zum medizinischen und technischen Know-How-Transfer, insbesondere durch Personalaustausch, und im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind räumlich unbeschränkt zulässig. Die Gesellschaft zeigt im Auftrag der bundesunmittelbaren Gesellschafter der für diese zuständigen Aufsichtsbehörde die Maßnahmen der Gesellschaft an, die nach § 85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder genehmigungspflichtig wären (§ 85 Abs. 5 SGB IV), die landesunmittelbaren Gesellschafter zeigen diese Maßnahme der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde selbst an, es sei denn, mit dieser wurde eine Anzeige durch die Gesellschaft selbst im Auftrag des betroffenen Gesellschafters vereinbart. Auf Verlangen einer für einen oder mehrere Gesellschafter zuständigen Aufsichtsbehörde legt die Gesellschaft überdies alle Unterlagen vor und erteilt sämtliche Auskünfte, welche die Aufsichtsbehörde zur Ausübung ihres Prüfrechts bezüglich der Beteiligung des Gesellschafters respektive der Gesellschafter benötigt . tätig. Der eingetragene Kapitalbetrag beläuft sich auf 19355000.00 EUR, was die finanzielle Stabilität von Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH unterstreicht. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Bochum, Bürkle-de-la-Camp-Platz 1, 44789. Diese Adresse bestätigt die lokale Präsenz und Erreichbarkeit von Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH. Mit einer klaren Geschäftsausrichtung und einer soliden rechtlichen Grundlage ist Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH ein vertrauenswürdiger Partner für Kunden und Geschäftspartner in der Region .
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